KV stellt sich gegen das kommunale Sparvorhaben

Fachinformation - geschrieben am Donnerstag, 19. November 2020 - 13:31

Ende Oktober wurden die Freiburger Einrichtungen von einem Schreiben verschiedener Amtsleitungen überrascht, in dem über die Absicht der Stadt informiert wurde, „im Zuge der Gleichberechtigung“ mit städtischen Ämtern, Gesellschaften und Eigenbetrieben die städtischen Personalkostenzuschüsse für die freien Träger entgegen der fest verankerten Praxis nicht um die jüngst beschlossenen Tarifsteigerungen zu erhöhen.

Dass diese Einsparungen gerade in einem Bereich vorgenommen werden sollen, der von Stadt und Land in den vergangenen pandemiegeprägten Monaten als systemrelevant eingestuft und hoch gelobt wurde, stößt bei uns und unseren Mitgliedsorganisationen auf Verständnislosigkeit. Quasi gegen die Tarifbindung im sozialen Bereich zu agieren halten wir für ein völlig falsches Signal.

Da die kommunalen Zuschüsse schon jetzt nur einen Teil der Personal- und Betriebskosten decken und unsere Mitgliedsorganisationen bereits erhebliche Eigenmittel zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzen, kann von Gleichbehandlung städtischer Einrichtungen mit denen der freien Träger keine Rede sein.

Zur Kostendeckung muss beispielsweise eine große Kinderbetreuungseinrichtung ohnehin schon zusätzlich zu dem städtisch festgelegten Elternbeitrag 30 Euro Trägerbeitrag pro Kind und Monat den Familien in Rechnung stellen. Werden die Tarifsteigerungen an die Mitarbeiter weitergegeben, würde sich durch die geplanten Sparmaßnahmen dieser Zusatzbeitrag auf 60 Euro erhöhen, in 2022 um weitere 30 Euro. Eine Refinanzierung der fehlenden Personalkostenzuschüsse kann also nur durch eine Erhöhung der Elternbeiträge geschehen.

In anderen sozialen Bereichen, in denen Beratungen und Unterstützungsleistungen angeboten werden, müssen folglich Beiträge von den Betroffenen erhoben werden. Die Sorge, dass entsprechende Leistungen gerade von besonders bedürftigen Personen nicht mehr wahrgenommen werden (können), halten wir für berechtigt.

Bereits im Dezember wird das Vorgehen im Gemeinderat besprochen, spätestens Ende Januar wird der kommende Doppelhaushalt verabschiedet.

Zur paritätischen Formierung wurde eine Rundmail mit der Frage nach konkreten Auswirkungen der Sparvorhaben an alle Mitgliedorganisationen geschickt. Zudem bespricht sich Anfang Dezember der Vorstand des KV Freiburgs und Ende November die Fachgruppe Kindertageseinrichtungen zu diesem Thema.

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