FAQ zum Thema Vereinsrecht
- Vermögensverwaltung gemäß § 14 AO liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird (§ 14 Satz 3 AO). Zu den typischen Einnahmen aus Vermögensverwaltung gehören: Zinsen aus Bank- und Sparkassenguthaben, Erträge aus Wertpapieren, Einnahmen aus der langfristigen Vermietung und Verpachtung von… » weiterlesen
- Ideeller Bereich/ Zweckbetrieb Ein Zweckbetrieb ist eine wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit des gemeinnützigen Vereins, die dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck zugutekommt. Tätigkeiten im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb dienen nicht der Mittelbeschaffung, sondern der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke Aufwendungen in diesem Bereich sind eine Verwendung für… » weiterlesen
- Sollen umfangreiche Satzungsänderungen vorgenommen werden, ist es sinnvoll eine Satzungsneufassung zu beschließen. Der Text der neuen Satzung kann dann als Anlage zum Protokoll beigefügt werden, wenn innerhalb des Protokolls darauf verwiesen wurde.
- Protokolle müssen nur bei beschlossenen Änderungen eingereicht werden. Wurde der Vorstand wieder gewählt und die Satzung nicht geändert, wird das Protokoll bei Gericht nicht benötigt.
- Es ist mindestens anzugeben: Vereinsname und Sitz, (Registernummer), Ort und Tag der Versammlung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit der Versammlung, Anzahl der Anwesenden, Abstimmungsergebnisse (ja /nein/Enthaltungen). Bei einer Vorstandswahl muss auch angegeben werden, ob die gewählten Personen das Amt auch angenommen haben. Bei einer Satzungsänderung muss sich… » weiterlesen
- Alle Änderungen sind in öffentlich beglaubigter Form anzumelden. Das bedeutet, es ist immer ein Notartermin für die Anmeldung zu vereinbaren.
- Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden des Vorstands - im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter - mindestens einmal jährlich einzuberufen. Der Vorsitzende des Vorstands - bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter – leitet die Mitgliederversammlung. Zur ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens einer/ zwei/ drei Wochen schriftlich unter… » weiterlesen
- Gestritten wird häufig auch über den Zeitpunkt, ab wann die Frist zu laufen beginnt. Ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Einladung oder der Zeitpunkt, zudem die Einladung bei den Mitgliedern angekommen ist? Welcher Zeitpunkt maßgeblich sein soll, kann in die Satzung auf-genommen werden. Ist dies nicht der Fall, gilt grundsätzlich, dass die Frist erst mit Zugang bzw. mit Veröffentlichung im… » weiterlesen
- Für die Einberufungsfrist gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr ergibt sich die Frist in den meisten Fällen aus der Satzung des Vereins. Ihr Zweck ist es, eine ordnungsgemäß vorbereitete Teilnahme der Vereinsmitglieder zu ermöglichen. Ob die Länge der Einberufungsfrist angemessen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen im Verein. Dabei sind insbesondere die Verhältnisse… » weiterlesen
- Gebührenfreiheit für Transparenzregister Gemeinützige Organisationen müssen seit 1. Januar 2020 keine Gebühren mehr für die Eintragung im Transparenzregister zahlen. Das Transparenzregister soll Geldwäsche verhindern oder doch erschweren. Juristische Personen des Privatrechts müssen dort bestimmte Angaben über ihr Wirtschaftsgebaren hinterlegen. Wenn sich die Angaben bereits aus anderen… » weiterlesen
- Schießt man selber Fotos oder dreht Videos ist man automatisch auch der Urheber dieser Bilder/Videos. Das bedeutet nicht, dass man alle selber aufgenommenen Fotos und Videos auch auf seiner Website nutzen darf, dies ist abhängig von den Motiven. Man darf nicht einfach andere Personen ohne deren (schriftliche) Zustimmung auf Fotos veröffentlichen, zumindest wenn diese Personen erkennbar sind.… » weiterlesen
- Wie die Urheberbenennung und Quellenangabe zu gestalten ist, hängt von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Nach deutschen Recht reicht in der Regel der Name des Urhebers. Häufig findet sich jedoch der Copyright-Vermerk nach US-amerikanischen Vorbild: @Name des Fotografen oder Agentur, Jahr der Veröffentlichung. Beweislast: Im Streitfall gilt: Derjenige der ein fremdes Bild verwendet, muss… » weiterlesen
- Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) ergibt sich aus § 5 des Telemediengesetzes (TMG) sowie aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). Demgemäß erfordert die ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung folgende Angaben: Vereinsname mit der Rechtsform Adresse Vorstand (§ 26 BGB) Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse Registergericht Vereinsregisternummer Umsatzsteuer-… » weiterlesen
- „Frau/ Herr x überträgt dem Verein XY räumlich und inhaltlich unbeschränkt für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist sämtliche Nutzungs- , Verwertungs- und Leistungsschutzrechte (im Folgenden auch nur kurz „Rechte“ genannt) an …………………………………. (möglichst konkret beschreiben oder als Anlage hinzufügen) als ausschließliche Nutzungs-, Verwertungs- und Leistungsschutzrechte. Mit der Rechteübertragung… » weiterlesen
- Bilder von Webseiten, die Bilder für Blogs kostenlos oder lizenzfrei anbieten, dürfen nicht einfach übernommen und veröffentlicht werden. Es muss ein Nutzungsvertrag über die Bilder geschlossen werden. In diesem wird die Art der Nutzung lizenzfreier Bilder oft beschränkt, etwa auf die ausschließliche Nutzung in einem rein privaten Blog. Zudem bleibt das Recht der Urhebernennung des Fotografen bei… » weiterlesen
- einfaches/ ausschließliches Nutzungsrecht zeitlich beschränkt/ zeitlich nicht beschränkt Nutzungsrecht für Print/ Online/ Social Media weltweite Nutzung/ beschränkt auf bestimmte Länder übertragbares/ nicht übertragbares Nutzungsrecht Recht zur Bearbeitung des Bildes/ Recht zur bloßen Benutzung des Bildes ohne Bearbeitung kommerzielle Nutzung/ ausschließlich private oder redaktionelle Benutzung…
- Bildrechte sind die Rechte, die das Urheberrecht dem Fotografen als Urheber an seinem Werk bietet. Bei Bildrechten unterscheidet man zwischen den Urheberrechten wie dem Recht auf Namensnennung - d.h. der Urheber entscheidet, ob das Bild mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung verwendet wird (§ 13 UrhG) - und Nutzungsrechten wie dem Recht zur Veröffentlichung, dem Recht… » weiterlesen
- Fotos jeglicher Art sind durch das Urheberrecht geschützt, ob Kunstfoto, Urlaubsfoto, alltägliche Familienfotos, Produktfotos oder Schnappschuss sind alle – sofern von Menschenhand gemacht – vom Urheberrecht geschützt.
- Für die konkreten Bedingungen jedweder Versicherung von Vermögensschäden ist allein der Versicherungsvertrag maßgeblich. Dieser sollte daher vor Vertragsabschluss gründlich geprüft und diskutiert werden. Bei einem möglichen Versicherungsfall wird das Haftpflichtversicherungsunternehmen wie folgt tätig: Es prüft, ob und in welcher Höhe eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht. Daher dürfen… » weiterlesen
- Setzt ein Mitarbeiter für seine Tätigkeit ein privates Kfz ein und verursacht er dabei einen Schaden bei Mitfahrern oder anderen Verkehrsteilnehmern, greift die für das Kfz bestehende Halterhaftpflichtversicherung. Eine für das Kfz abgeschlossene Teil- bzw. Vollkaskoversicherung deckt gegebenenfalls den Schaden am privaten Kfz ab. Eine Beitragserhöhung in der Halterhaftpflichtversicherung nach… » weiterlesen