Stuttgart 12.04.2024 Heute wurde im Deutschen Bundestag die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen beschlossen. Sie soll den Verwaltungsaufwand für die bisherigen Bargeldauszahlungen an Geflüchtete verringern, Überweisungen ins Herkunftsland verhindern und auch Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Umsetzung ist Ländersache. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert vom Land und den Kommunen eine Einführung nochmals zu überdenken, um Diffamierungen und Diskriminierungen von Geflüchteten vorzubeugen. Im Fall einer Umsetzung dürfe das Grundrecht auf Freiheit, Gleichheit und Teilhabe nicht verletzt werden. Besorgt zeigt sich der Verband über anhaltende Diskussionen, eine Bezahlkarte auch für andere Sozialleistungen einzuführen und damit Leistungsempfänger*innen unter Generalverdacht zu stellen.
„Es gibt keine Studie die belegt, dass Asylbewerber*innen ihre Bargeldauszahlungen in ihr Heimatland systematisch überweisen. Auch die Theorie von Sozialleistungen als sogenannter Pull-Faktor gilt als nicht mehr aktuell. Wenn die Bezahlkarte in Baden-Württemberg eingeführt wird, gilt es die demokratischen Grundrechte zu berücksichtigen. Sie muss daher sozialverträglich sein, Bargeld zur Verfügung stellen und darf keine Einschränkungen in der Nutzung beinhalten. Es ist wichtig, dass Land und Kommunen auf eine sinnvolle Umsetzung achten, die negative Folgen für die Integration und Teilhabe von geflüchteten Menschen vermeidet sowie praktikabel und effizient ist. Ein Basiskonto wäre die bessere Lösung und diskriminierungsfrei“, erklärt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg: „Die Bezahlkarte darf nicht als Abschreckungs- und Kontrollinstrument für Geflüchtete eingesetzt werden. Denn dies verhindert eine erfolgreiche Integration“, so Dürig.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg - gegründet 1948 - ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist konfessionell, weltanschaulich und parteipolitisch unabhängig. Er steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. In den kommenden Jahren wird sich der Paritätische Baden-Württemberg verstärkt drei Strategiefeldern widmen: - Zusammenhalt in einer vielfältigen, inklusiven und demokratischen Gesellschaft - zukunftsfähige Lebensräume - Soziale Innovationen. Ihm sind in Baden-Württemberg über 900 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte und 80.000 Hauptamtliche. Weitere Infos unter www.paritaet-bw.de