Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
der vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 ist für uns nicht akzeptabel und bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sozialen Träger der Stadt Stuttgart einen massiven Rückschritt. Das Versprechen im 10 Punkte Plan in Ihrer Wahlrede scheint wohl in Vergessenheit geraten zu sein. Dabei hieß es: Stuttgart soll eine Soziale Stadt bleiben! Vergessen wurden im Haushaltsentwurf Projekte der Jugendhilfe, in nahezu allen Bereichen des Sozialen und bei der Weiterentwicklung der Gleichstellung in unserer Stadtgesellschaft. Auch die so wichtigen Präventions- und Beratungsangebote sollen nicht weiter ausgebaut werden. Vergessen sind anscheinend auch die Ergebnisse der Armutskonferenz, die bereits konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situationen von Betroffenen in den Bereichen Gesundheit, soziale und kulturelle Teilhabe, Kinder und Jugend und Wohnen aufzeigen und die auch zum Teil mit Mitteilungsvorlagen der Verwaltung hinterlegt sind.
Pauschal wurden von Ihnen die Anträge im sozialen Bereich um 50% gekürzt und im Kinder- und Jugendhilfebereich erst gar nicht auf die grüne Liste gesetzt. Für kleinere Einrichtungen, die im Paritätischen angesiedelt sind, heißt das: bestimmte wichtige Vorhaben, die zum Teil schon langfristig auf den Weg gebracht wurden, können nicht umgesetzt werden.
Gerade jetzt in einer krisenhaften und für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft schwierigen Zeit gilt es, die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft zu fördern, um soziale Schieflagen zu bewältigen. „Jede Investition in unser soziales Gefüge befriedet eine Gesellschaft und ist eine Anlage in die Zukunft“ so die Kreisvorsitzende des PARITÄTISCHEN Judith Vowinkel. „In der jetzigen angespannten Lage mit erheblichem Vertrauensverlust in der Bevölkerung wirkt dieser Haushaltsentwurf kontraproduktiv.“ Es ist noch nicht zu spät und eine Kurskorrektur im Doppelhaushalt mehr als geboten.
Herr Oberbürgermeister, wir fordern Sie auf das soziale Miteinander der Stuttgarterinnen und Stuttgarter vorrangig im Auge zu haben und in den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Noch können Prioritäten verschoben werden!!!
Mit freundlichen Grüßen
Judith Vowinkel
Kreisvorsitzende des Paritätischen Stuttgart