Pressestatement zum Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024

Pressemitteilung - geschrieben am 13.12.2023 - 16:01

Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg: „Leider bleibt beim Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 offen, in welchen Ressorts was konkret gekürzt worden ist. Wir sind deshalb weiterhin sehr besorgt, dass die Freiwilligendienste, Migrationssozialarbeit und Sozialtransfers betroffen sein könnten. Denn es gibt keine Planungssicherheit für viele soziale Träger: Beispielsweise bei den Freiwilligendiensten wurden Mitte November zunächst die für 2024 geplanten Kürzungen zurückgenommen. Kurz darauf aber hat die Regierung die Verabschiedung des Haushalts 2024 verschoben und eine Haushaltssperre für die sozialen Dienste erlassen, die jetzt auch nicht aufgehoben wurde. Landesweit könnten bis zu 4.500, bundesweit sogar bis zu 25.000 Plätze wegfallen, wenn im Haushalt bei den Freiwilligendiensten gekürzt würde. Auch Kürzungen im Bereich der Migrationssozialarbeit würden unweigerlich zum Personalabbau und damit Einschränkungen in der Beratungsarbeit von Geflüchteten führen. Der Ampel-Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 ist daher keine Entwarnung für den sozialen Bereich! Und sollte es hier zu Bundeshaushaltskürzungen kommen, sehen wir Bund und Länder in der Pflicht, gemeinsam dafür zu sorgen, bestehende soziale Strukturen aufrechtzuerhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Denn Investitionen in Soziale Arbeit sind Zukunftsinvestitionen und der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.“

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