Gesetze

Gesetzbücher im Regal
Kabinettsentwurf sieht vor, die Mehrheit in den Verwaltungsräten in der Hand von Krankenkassenvertretern zu belassen Am 17.7.2019 plant das Bundeskabinett sich mit dem MDK Reformgesetz zu befassen. Hierfür liegt eine Entwurfsfassung vor. Sie enthält wesentliche Anpassungen mit Blick auf die Entscheidungsgremien der Medizinischen Dienste.
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Regierungsentwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Am 18.06.2019 wurde das Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Kabinett der Bundesregierung beschlossen, welches nun nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Es soll bis zum Ende diesen Jahres in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsentwurf wurde am 18.06.2019 vom Kabinett beschlossen wurde.
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