Servicebereich Recht

Zu den unentgeltlichen Leistungen des Verbandes gehört die juristische Beurteilung von Angelegenheiten der Mitgliedsorganisationen zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Inhalt der Beratungen ist die Darstellung des rechtlichen Hintergrundes und eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen, wobei hierzu auch die Ausarbeitung oder Überprüfung von Formulierungsvorschlägen für entsprechende Schreiben bzw. Gespräche und Verhandlungen mit Verwaltungsbehörden und Sozialleistungsträgern gehören. Die Beratungen erfolgen schriftlich, fernmündlich oder im persönlichen Gespräch.

Aktuelle Informationen
BSG, Entscheidung vom 17.06.2021: Informations- und Beratungsfehler beim Entlassmanagement führen zu rückwirkenden Leistungsansprüchen des Pflegebedürftigen!
Im Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 erkannte das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 3 P 5/19 R auf Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse, weil ein Krankenhaus einen Patienten im Rahmen des Entlassmanagements nicht auf den etwaigen...
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FAQ-Corona
Update vom 03.07.2020 Hinweis: Die Informationen in dem FAQ des Gesamtverbandes werden seit dem 26. Juni 2020 nicht mehr aktualisiert. Unter dem anliegenden Link finden Sie nochmals FAQ auf den Stand vom 26.06.2020 zu folgenden Fragestellungen...
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Soforthilfe Corona

Schlagworte zum Thema

Update vom 02.04.2020 https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/. Update vom 30.03.2020 Corona News - Bereich Arbeit und Qualifizierung Wichtige Info zur Soforthilfe des...
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Titelbild _ Job = Ehrenamt
Unter dem Stichwort "Monetarisierung" wird eine Entwicklung gefasst, nach der finanzielle Anreize eine zunehmende Bedeutung gewinnen, um bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Dabei wird einerseits die Ansicht vertreten, dass das...
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Logo Paritäsicher Gesamtverband
gez. Jennifer Puls/Karina Schulze Das „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)“ ist zum 1.1.2019 in...
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Musterverträge
FAQ
FAQ

Schlagworte zum Thema

In den FAQs zum Vereinsrecht finden Sie häufig gestellte Fragen und Antworten die sich in der täglichen Vereinsarbeit stellen. Wir haben Ihnen ca. 100 Fragen und Antworten zu Ihrer Information zusammengefasst und ergänzen und aktualisieren diese...
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BSG, Entscheidung vom 17.06.2021: Informations- und Beratungsfehler beim Entlassmanagement führen zu rückwirkenden Leistungsansprüchen des Pflegebedürftigen!
Im Verhandlungstermin am 17. Juni 2021 erkannte das Bundessozialgericht (BSG) zum Aktenzeichen B 3 P 5/19 R auf Leistungsansprüche gegen die Pflegekasse, weil ein Krankenhaus einen Patienten im Rahmen des Entlassmanagements nicht auf den etwaigen...
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