Liebe Interessierte,
1) Wann gibt es für mich schon mal gute Nachrichten zu verbreiten? Na, heute :o)
Obwohl ein Antrag der LINKEN zur sofortigen und umfassenden Wiederermöglichung des Familiennachzugs, insbesondere aus Drittstaaten (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920026.pdf), in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages mit Mehrheit abgelehnt wurde, gab der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage von Ulla Jelpke (DIE LINKE.) bekannt:
Ab heute ist der Familiennachzug aus Drittstaaten wieder wie vor der Pandemie möglich! Der Familiennachzug werde als dringender Grund anerkannt, der eine Einreise im Einzelfall trotz der Corona-bedingten Maßnahmen ermöglicht - und zwar unabhängig davon, ob die Betroffenen aus einem Drittstaat kommen, der auf der heute auf EU-Ebene beschlossenen "Positiv-Liste" risikoarmer Länder steht! Gesundheitliche Schutzmaßnahmen wird es erforderlichenfalls natürlich geben (Quarantäne usw.), etwa bei Einreise aus einem Risikogebiet, wenn kein negativer Corona-Test vorliegt.
Ulla Jelpke begrüßt in einer Pressemitteilung diese gute Nachricht - und erinnert zugleich daran, dass die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs menschenrechtlich nicht haltbar und epidemiologisch auch nicht erforderlich war:
https://www.ulla-jelpke.de/2020/07/endlich-familiennachzug-aus-drittstaaten-wieder-moeglich/
Dies, und weitere Ausnahmegründe zur Einreise, ist auch einer Pressemitteilung des BMI vom heutigen Tage zu entnehmen (demnach tritt die Regelung um Mitternacht in Kraft):
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/07/aufhebung-einreisebeschraenkung.html
Diese Informationen decken sich mit Erklärungen aus dem Auswärtigen Amt an Ulla Jelpke in einem Einzelfall, die ich hier zur Information ebenfalls wiedergeben möchte:
"In Vorbereitung auf die zum 1. Juli 2020 von der EU-Kommission empfohlenen Lockerungen der Einreisen aus Drittstaaten hat das Auswärtige Amt die Auslandsvertretungen bereits Mitte Juni angewiesen, Visumanträge zum Familiennachzug wieder anzunehmen und zu bearbeiten. Abhängig davon, mit welchem Ergebnis der Abstimmungsprozess zur Umsetzung der Empfehlungen abgeschlossen wird, können möglicherweise ab dem 1. Juli 2020 auch wieder Visa zum Familiennachzug der Kernfamilie (Ehegatten/Lebenspartner, minderjährige Kinder und Eltern) erteilt werden, soweit die jeweilige Pandemielage und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dies zulassen.
Ob wieder Visa zur Eheschließung erteilt werden können, ist noch nicht endgültig entschieden, da diese nicht durch den gesetzlich geregelten Anspruch auf Familiennachzug umfasst sind, da die Ehe noch nicht besteht. Das Auswärtige Amt setzt sich für Lockerungen auch in diesem Bereich ein."
Was hier noch im Konjunktiv stand, ist nunmehr überwiegend geklärt, leider mit Ausnahme der Visa zur Eheschließung für Verlobte, obwohl diese durchaus auch als "Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen" angesehen werden könnten - ein Versuch wäre es wert...
2) Auf einen lesenswerten Artikel von Ulla Jelpke für MiGAZIN möchte ich hinweisen:
https://www.migazin.de/2020/07/01/zeitungs-falschmeldung-zu-angeblich-350-000-illegalen-widerlegt/
Hier geht es mal wieder um ein Stück Aufklärungsarbeit. Die Zeitung "Die Welt" hatte erneut an der Panikschraube gedreht und ohne abgesicherte Erkenntnis völlig falsche Behauptungen zu angeblich nicht registrierten ausreisepflichtigen Illegalen in die Welt gesetzt. Mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN ließ sich dies mühelos widerlegen. Leider hatte die AfD noch am Tag des Erscheinens des Artikels die Falschmeldung ins Plenum des Deutschen Bundestages getragen und an ihre AnhängerInnenschaft verbreitet - das Dementi wird diese Köpfe leider nicht mehr erreichen...
Soviel für heute,
beste Grüße
Thomas Hohlfeld
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Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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