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Nachfolgend die Beschlusslage der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 07. Januar 2022. Hierbei handelt es sich wie bereits bei den letzten Beschlüssen um bundesweite...
Die Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit wurde am 17.12.2021 im Bundesanzeiger ausgefertigt. Relevante Änderungen für Einrichtungen und Dienste der Freien...
Update vom 12.04.2022 Amtschef, Herr Prof. Dr. Uwe Lahl, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (MSI) informierte über seine Hinweise an die Leitungen der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg. In seinem Schreiben an die Verbände der...
wie bereits angekündigt haben, hat das Land die CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (COV KH/P) an die Vorgaben des § 28b IfSG angepasst. Die geänderte COV KH/P wurde am 14.12. notverkündet und tritt damit am 15. Dezember 2021 in Kraft...
am 1. Januar 2022 tritt die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV) in Kraft. Anträge zur Förderung innerhalb des ersten Förderzeitraums können in der Zeit von Januar bis März gestellt werden. Die gsub mbH...
Bundestag und Bundesrat haben letzte Woche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die Auswirkungen auf Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe und Angebote der beruflichen Rehabilitation haben. Das Ministerium für Soziales...
Aktualisierung 15.12.: gerne möchten wir Sie hierzu auch ganz aktuell auf die aktuelle Fachinformation des Paritätischen Gesamtverbands und dessen Referenten Luca Torzilli aufmerksam machen. Es geht um das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen...
Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2021 für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich in die...
Am 2. Dezember 2021 reagierte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf das aktuelle Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und passte bislang befristete Sonderregelungen zeitlich an. Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender...
Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt. Sie unterstützt alle von der Pandemie betroffenen Unternehmen einschließlich gemeinnütziger Organisationen bei der Deckung...
Berlin/Stuttgart 03.12.2021 Mit großer Sorge blickt der Paritätische Gesamtverband auf die Armutsentwicklung bei Menschen mit Behinderung. Seit 2006 geht die Schere bei der Einkommensarmut zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen sichtbar...
Wir haben Sie kürzlich über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die daraus resultierenden Konsequenzen (weitreichende Testpflichten gem. § 28b Abs. 2 IfSG, erstmals auch in der Eingliederungshilfe) informiert. In der Zwischenzeit wurde...
Stuttgart 01.12.2021 Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich eine eigene Familie. Dazu haben sie gemäß der UN- Behindertenrechtskonvention ein Recht. Bisher gibt es in Baden-Württemberg nicht ausreichend Hilfsangebote für diese Familien. Der...
der 25. November wurde durch die Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt. Die offiziellen Statistiken belegen, dass jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder...
über das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg haben wir heute (25.11.2021) Nachmittag folgende Informationen erhalten: Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat heute am 25.11.2021 die in § 28b IfSG eingeführten...
Nachfolgend sind die Bund-Länder-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11.2021 zusammengefasst. Die konkrete Umsetzung der einzelnen Beschlüsse wird in den nächsten Tagen von den Beteiligten und Zuständigen konkret ausgearbeitet werden...
Der Deutsche Bundestag hat am 18.11.2021 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen (LINK). Sofern der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.11. dem Gesetzentwurf zustimmt, tritt das Gesetz am dritten Tag nach seiner Verkündung in...
"Eine Rollstuhlfahrerin dreht am Rad" - sagt Tanja Westphal selbst noch etwas überrascht über ihre neuerlichen Aktivitäten für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit. Dieser Aktionismus geht auf die Lernvideos zur politischen Bildung in einfacher Sprache...
Stuttgart 28.09.2021 Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung außerordentlich, Simone Fischer als neue Landesbehindertenbeauftragte zu berufen. “Wir gratulieren Simone Fischer auch im Namen unserer 250...
MdB Katja Mast und Gunther Krichbaum im Gespräch mit Klient*innen der Lebenshilfe Wie funktioniert für uns der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt?“, „Wie werden wir mit unseren Einschränkungen im ersten Arbeitsmarkt unterstützt?“, „Was machen Sie...